Aktenfreigabe

Trump gibt geheime Akten zum Kennedy-Attentat frei

23.01.2025

Der neue Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung der bislang geheim gehaltenen Akten zum Attentat auf US-Präsident John F. Kennedy durch präsidialem Erlass angeordnet. Dazu gehören auch die geheimen Akten zur Ermordung von dessen Bruder Robert F. Kennedy und Dr. Martin Luther King, Jr.

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Quelle: The White House

Der Stift, mit dem Trump seine Unetrschrift leistete, soll an den Neffen des ermordeten Präsidenten Robert Kennedy jr. gehen. Dieser ist zugleich der Sohn des 1968 ermordeten Präsidentschaftkandidaten. Trump zur Freigabe der bislang geheimen Akten zu den Attentaten:

Das ist eine große Sache. Viele Menschen haben seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf gewartet. Alles wird enthüllt werden.

Die Anweisungen des Präsidenten im Wortlaut:

Aufgrund der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Befugnisse wird hiermit folgendes angeordnet:

Abschnitt 1. Politik und Zweck. Mehr als 50 Jahre nach der Ermordung von Präsident John F. Kennedy, Senator Robert F. Kennedy und Reverend Dr. Martin Luther King, Jr. hat die Bundesregierung nicht alle mit diesen Ereignissen zusammenhängenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ihre Familien und das amerikanische Volk haben ein Recht auf Transparenz und Wahrheit. Es liegt im nationalen Interesse, endlich alle Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Ermordungen unverzüglich freizugeben.

Der President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992 sieht vor, dass alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident Kennedy bis zum 26. Oktober 2017 vollständig veröffentlicht werden müssen, es sei denn, der Präsident bescheinigt, dass: (i) ein weiterer Aufschub aufgrund einer erkennbaren Beeinträchtigung der militärischen Verteidigung, nachrichtendienstlicher Operationen, der Strafverfolgung oder der Pflege auswärtiger Beziehungen erforderlich ist; und (ii) die erkennbare Beeinträchtigung so schwerwiegend ist, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt. President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act of 1992, Section 5(g)(2)(D), Public Law 102-526, 106 Stat. 3443, 3448-49, kodifiziert in 44 U.S.C. 2107 note.

Ich habe bereits in den Jahren 2017 und 2018 die von den Exekutivabteilungen und -agenturen (Agenturen) vorgeschlagenen Schwärzungen akzeptiert, aber eine fortgesetzte Neubewertung dieser verbleibenden Schwärzungen angeordnet. Siehe Temporary Certification for Certain Records Related to the Assassination of President John F. Kennedy, 82 Fed. Reg. 50,307-08 (Oct. 31, 2017); Certification for Certain Records Related to the Assassination of President John F. Kennedy, 83 Fed. Reg. 19, 157-58 (Apr. 26, 2018). Im Presidential Memorandum vom 26. April 2018 wies ich die Behörden außerdem an, jede dieser Schwärzungen in den nächsten drei Jahren zu überprüfen und Informationen offenzulegen, die eine weitere Zurückhaltung gemäß dem in Abschnitt 5(g)(2)(D) des President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992 festgelegten Standard nicht mehr rechtfertigen.

Präsident Biden erteilte in den Jahren 2021, 2022 und 2023 weitere Bescheinigungen für diese Unterlagen, die den Behörden zusätzliche Zeit einräumten, um die Unterlagen zu prüfen und die Informationen von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Siehe Temporary Certification Regarding Disclosure of Information in Certain Records Related to the Assassination of President John F. Kennedy, 86 Fed. Reg. 59,599 (Oct. 22, 2021); Certifications Regarding Disclosure of Information in Certain Records Related to the Assassination of President John F. Kennedy, 87 Fed. Reg. 77,967 (Dec. 15, 2022); Certification Regarding Disclosure of Information in Certain Records Related to the Assassination of President John F. Kennedy, 88 Fed. Reg. 43,247 (30. Juni 2023).

Ich habe nun festgestellt, dass die fortgesetzte Schwärzung und Zurückhaltung von Informationen aus den Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy nicht mit dem öffentlichen Interesse vereinbar ist und die Freigabe dieser Unterlagen längst überfällig ist. Und obwohl kein Gesetz des Kongresses die Freigabe von Informationen über die Ermordung von Senator Robert F. Kennedy und Reverend Dr. Martin Luther King, Jr. anordnet, habe ich festgestellt, dass die Freigabe aller im Besitz der Bundesregierung befindlichen Unterlagen über diese Ermordungen ebenfalls im öffentlichen Interesse liegt.

Abs. 2. Deklassierung und Freigabe. (a) Innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses legen der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes und der Generalstaatsanwalt in Abstimmung mit dem Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten und dem Berater des Präsidenten dem Präsidenten einen Plan für die vollständige Freigabe der Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy vor.

(b) Innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum dieses Erlasses werden der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes und der Generalstaatsanwalt in Abstimmung mit dem Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten und dem Berater des Präsidenten die Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den Ermordungen von Senator Robert F. Kennedy und Reverend Dr. Martin Luther King Jr. überprüfen und dem Präsidenten einen Plan für die vollständige Freigabe dieser Aufzeichnungen vorlegen.

Abs. 3. Allgemeine Bestimmungen. (a) Diese Anordnung darf nicht so ausgelegt werden, dass sie folgende Punkte beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst:

(i) die Befugnisse, die einer Exekutivabteilung oder -behörde oder deren Leiter gesetzlich zugestanden werden; oder

(ii) die Funktionen des Direktors des Office of Management and Budget in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschläge.

(b) Diese Anordnung wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

(c) Diese Anordnung soll und wird keine Rechte oder Vorteile schaffen, weder materiell noch verfahrensrechtlich, die von irgendeiner Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre Beamten, Angestellten oder Vertreter oder irgendeine andere Person gerichtlich oder nach Billigkeit durchgesetzt werden können.

DAS WEIßE HAUS,

23. Januar 2025.

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